24 Juli, 2025 Wiederaufnahme der Atomgespräche: DIG warnt vor neuerlicher Beschwichtigungspolitik 

Snapback bei fortgesetzter Urananreicherung jetzt vorbereiten

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran darf nicht wieder in eine Politik des Appeasements münden.

Der JCPOA war ein Fehler mit Ansage: Statt echte Kontrolle zu schaffen, gewährte er dem iranischen Regime Zeit und wirtschaftliche Spielräume – Zeit zur Irreführung, zur Aufrüstung, zur Eskalation und finanzielle Mittel für das militärische Aufrüstungsprogramm. Dieses Muster der nur scheinbaren Einhegung, das in Wahrheit nur Raum für Täuschung eröffnete, darf sich keinesfalls wiederholen.

Die Zeit für eine neuen Nuklear-Deal läuft ab. Am 1.10. übernimmt Russland den Vorsitz im Sicherheitsrat. Am 18.Oktober 2025 ist der sogenannte Termination Day des bestehenden Iran-Nuklearabkommens JCPOA. Nur noch rechtzeitig vor diesem Tag kann der Snapback-Mechanismus theoretisch in Kraft gesetzt werden. Danach kann der Iran nur noch militärisch, aber nicht mehr mit einem Sanktionsregime der UN zurück zum Verhandlungstisch gebracht werden. Faktisch steht dem Griff des Iran nach der Atombombe dann nichts mehr im Weg. (Die Fristen von 10 + 30 Tagen vor Inkraftsetzung des Snapback Mechanismus sind  darüber hinaus zu beachten.)

Da der Iran weiterhin auf Urananreicherung besteht und zugleich mit seiner bekannten Verzögerungstaktik auf Zeit spielt, muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Vertragspartnern unverzüglich den Snapback-Mechanismus aktivieren. Alles andere wäre ein gefährliches Signal der Schwäche gegenüber einem Regime, das Israel offen mit Vernichtung droht, Attentate in Europa vorbereitet und die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt.

Ein Abkommen mit dem iranischen Regime muss mindestens Folgendes enthalten:

• Die Urananreicherung ist vollständig und überprüfbar einzustellen.
• Sämtliches angereichertes Uran ist abzugeben.
• Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) muss jederzeit und unangekündigt Zugang zu sämtlichen Anlagen erhalten. Zur Auffindung nicht gemeldeter Anlagen muss der unangemeldete Zugang umfassend im ganzen Land gewährt werden.
• Das Raketenprogramm des Iran ist substanziell abzurüsten.
• Die finanzielle und militärische Unterstützung für Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah oder die Huthis muss beendet werden.

Nur wenn diese Punkte verbindlich durchgesetzt werden, kann ein Abkommen überhaupt glaubwürdig und ein Beitrag zum Frieden sein.